Zukunftsinvestitionen (Foto: Le Cunliffe - Fotolia)

Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren. In Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chancen für jeden einzelnen und in gute Strukturen, in schnelles Internet, nachhaltige Mobilität und unsere Stromnetze. Und in Ideen, die die Klimakrise wirksam angehen und das Projekt Europa stark machen. Diese Investitionen haben eine Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen.

Die finanzielle Ausgangslage des Bundes für Investitionen sieht kurzfristig gut aus. Stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen erhebliche finanzielle Spielräume. Gegenüber der letzten Finanzplanung spart die Bundesregierung bis 2019 rund 32 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen. Bis 2019 werden rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet.

Die Bundesregierung legt in dieser Situation ein 10 Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf und bietet den Kommunen ein 3,5 Milliarden-Euro-Sondervermögen an. Dieses ist ein längst überfälliger, aber viel zu kleiner Schritt angesichts des Verfalls der Infrastruktur überall. Und sie gibt das Geld falsch aus: die Regierung verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen.

Nur durch Zukunftsinvestitionen bleibt Deutschland lebenswert. 45 Milliarden Euro bis 2018 gezielt zukunftsfähig investieren. Das ist das politische Gebot der Stunde. Köpfchen statt Beton Dafür steht der grüne Investitionsplan.

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Damit Europa neue wirtschaftliche Impulse erhält

Deutschland soll sich mit 12 Milliarden Euro am geplanten EU-Investitionsfonds (EFSI) beteiligen, um europäische Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deals sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Europa braucht dringend mehr Investitionen in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung. Neben Anreizen für private Investitionen müssen auch öffentliche Projekte im Rahmen des EU-Investitionsfonds finanziert werden, um wichtige Probleme wie die Nachfrageschwäche oder die mancherorts massiv eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Hand zu lösen.

Öffentlich bereitzustellende Infrastrukturmaßnahmen müssen über die für den Steuerzahler beste Finanzierungsform finanziert werden. Zudem muss der EFSI so ausgestaltet sein, dass er nicht in der Grundanlage ein Programm zur Förderung von europäischen öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) darstellt.

Der EU-Haushalt muss außerdem in Zukunft zusätzliche öffentliche Investitionen möglich machen. Der anstehende Review-Prozess muss daher genutzt werden, um den EU-Haushalt zu stärken, neue EU-Eigenmittel zu erschließen und über die bisherigen Strukturfonds hinaus bessere Möglichkeiten für die Förderung öffentlicher Investitionen gerade auf regionaler und kommunaler Ebene zu schaffen.

Damit wir ein Wissenschaftswunder entfachen

Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen. Wissenschaft braucht neugierige Menschen und die brauchen die notwendigen Räume und Ausstattung, also „moderne Infrastrukturen des Wissens“. Als Initialzündung für ein Wissenschaftswunder sollen Bund und Länder ein neues zeitlich begrenztes Modernisierungsprogramm auf den Weg bringen. Bis 2020 sollen Bauten und Ausstattung wieder auf der Höhe der Zeit sein: von den Hörsälen bis zu den Bibliotheken, von den digitalen Infrastrukturen bis zur Studienplatzvergabe, von den Forschungsgeräten bis zu den Wohnheimplätzen. Zwei Milliarden Euro jährlich sind bereitzustellen.

  • Hörsäle und Seminarräume, in die es hineinregnet, können damit saniert werden.
  • Das Modernisierungsprogramm soll helfen, den hohen Bedarf an kleiner und mittelgroßer Forschungsinfrastruktur zu decken. Um zu erforschen, wie man CO2-neutral Gebäudekomplexe planen und bauen kann, braucht es zum Beispiel entsprechende Laborbedingungen.
  • Auch in der Klimaforschung gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die gezielt klimatische Bedingungen in großen Klimakammern unter Laborbedingungen simulieren wollen und dafür finanzielle Unterstützung brauchen.

Zudem braucht es eine neue Innovationskultur, die auf den Ideenreichtum und Erfindergeist von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt. Sie sollen eine Steuergutschrift in Höhe von 15 Prozent für all das bekommen, was sie für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Ein Schritt ist die überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Ein weiterer Schritt ist ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance. Hierfür sollen 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Damit 10.000 Schulen besser für die Zukunft vorbereiten

Das durchschnittliche Parkhaus ist in einem besseren Zustand als so manche Schule. Dabei sind gute Schulen zentral für die Zukunft: Für die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, aber auch für die Attraktivität von Städten und Dörfern.

Allerdings hat die oft sehr schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden in den letzten zehn Jahren viele Investitionen verhindert. Dahinter verbergen sich konkrete Mängel: Tausende von Schulen ohne Mensen oder Möglichkeiten an und mit digitalen Medien zu lernen, mit baufälligen Sporthallen oder zugigen Klassenräumen, ohne Räume für naturwissenschaftlichen oder handwerklichen Unterricht. Nur knapp 40 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren können derzeit eine Ganztagsschule besuchen, dabei wünschen sich 70 Prozent der Eltern einen Ganztagsschulplatz für ihr Kind.

Mit einem Investitionsprogramm „10.000 Schulen fit für die Zukunft“ in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen die Kommunen als Schulträger bei der baulichen, energetischen und behindertengerechten Sanierung und den Ganztagserfordernissen der Schulen unterstützt werden. Finanziert werden können Maßnahmen für Barrierefreiheit und Inklusion, Voraussetzungen für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, Einbau von Mensen oder Küchen, für die Öffnung der Schule in den Stadtteil beziehungsweise in die kommunale Bildungslandschaft, Um- und Neubauten zur Bewältigung des demografischen Wandels, optimierte Medienverfügbarkeit und -nutzung in den Schulen und die energetische Schulgebäudesanierung.

  • Mit dem Programm für die Schulinvestitionen können in alte Schulgebäude endlich Fahrstühle eingebaut werden. Dann kann dort inklusiver Unterricht auch für Kinder im Rollstuhl stattfinden.
  • Die städtischen Hauptschulen in Leverkusen und Dingolfing können schneller als bisher geplant in den gebundenen Ganztagsunterricht einsteigen. Gerade für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in dieser Schulform ist das eine große Unterstützung. Durch unser Programm können diese und andere Schulen schneller die dafür notwendigen Um- und Ausbauten angehen.
  • Die Schulen in Emden können sich beispielsweise besser mit ihrer kommunalen Bildungslandschaft vor Ort vernetzen. Sie können zum Wohl der Schülerinnen und Schüler so genannte außerschulische Partner in die Schule einladen und einbinden. Für Kinder und Jugendliche heißt das: mehr Musik, mehr Theater, mehr Sport, direkt nach und an der Schule.
Damit unsere Kleinsten noch besser gefördert werden

Die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote hängt von vielen Faktoren ab. Allen voran die Ausbildung und die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher, die sich den Kindern widmen.

Zur Förderung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen soll im SGB VIII die Fachkraft-Kind-Relation definiert werden. In Zukunft sollen vier Kinder unter drei Jahren von mindestens einer Fachkraft betreut werden. Für über Dreijährige soll mindestens eine ausgebildete Bezugsperson für zehn Kinder zur Verfügung stehen. Zu berücksichtigen sind auch die Zeiten, die die Fachkräfte zur Vor- und Nachbereitung, für Team- und Elterngespräche oder Fort- und Weiterbildung brauchen. Sie sollten nicht von der direkten Zeit mit den Kindern abgehen.

Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im SGB VIII verankert werden.

Da der Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, soll sich der Bund mit einer Milliarde Euro jährlich an der Finanzierung beteiligen.

Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist ein wichtiger Meilenstein. Mit ihm ist der Kitaausbau jedoch keineswegs beendet. So zeigt sich, dass der Rechtsanspruch vielerorts – insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten – noch nicht zufriedenstellend beziehungsweise wirklich bedarfsgerecht erfüllt ist.

Das Ausbautempo der vergangenen Jahre hatte andererseits leider zur Folge, dass sich die Qualität der Angebote in mancherorts verschlechtert hat. In den Zwischenberichten zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes wird sogar darauf hingewiesen, dass die Betreuungssituation in manchen Einrichtungen unter fachlichen Gesichtspunkten bedenklich ist. Um dem Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung und Förderung gerecht zu werden, ist ein bundesweit einheitlicher Standard dringend nötig.

Kita (Foto: Corbis)
Damit Arbeitslose und Asylsuchende besser in Arbeit kommen

Immer weniger Arbeitslose werden in Arbeit vermittelt, denn der „Fachkräftearbeitsmarkt“ Deutschland benötigt qualifizierte Beschäftigte. Doch nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen hat keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Das führt dazu, dass vor allem immer mehr Geringqualifizierte abgehängt werden und sich in Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Eine weitere Gruppe bleibt außen vor: AsylbewerberInnen. Allein 2015 haben mindestens 160.000 von ihnen Anspruch auf Unterstützung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter, ohne dass dafür die entsprechenden Mittel und Strukturen zur Verfügung stehen.

Deshalb braucht es eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose und AsylbewerberInnen. Mit einer halben Milliarde Euro jährlich sollen bis zum Ende dieser Wahlperiode rund 90.000 arbeitslose Menschen nachhaltig qualifizieren werden. Mit weiteren rund 250 Millionen Euro pro Jahr werden Flüchtlinge qualifiziert beraten und bei der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen oder mit berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt. Mit beiden Maßnahmen können Brücken in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe gebaut und dreifacher Mehrwert – Qualifikation, Integration und Fachkräftesicherung – erreicht werden.

Damit wir in jedem Alter selbstbestimmt leben können

Grüne Zukunftsinvestitionen zielen darauf ab, für alle Generationen „gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ zu ermöglichen. Damit wollen wir sozialen Zusammenhalt stärken und die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen. Mit einem Förderprogramm „Gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ knüpfen wir an das Programm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung an. Dazu wollen wir insbesondere folgende Aspekte ergänzen und in die Quartiersstrategien integrieren:

  • Gesundheitsförderung
  • Teilhabe im Alter
  • Mobilität
  • generationenübergreifendes Engagement

Im Rahmen des Programms sollen auch Stadtteilkoordinationsbüros finanziert werden, die als „Kümmerer“ die Strategie voran treiben.

Mit einem „Bewegungsfreiheitsbonus“, einem Zuschuss für den Abbau von Barrieren, wollen wir dem Wunsch vieler Menschen nach mehr Freiräumen in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld gerecht werden. Hierzu soll das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ weiterentwickelt werden. Nicht nur ältere Menschen können bauliche Hürden schlecht umgehen, auch Kinder, Schwangere und junge Eltern. Mehr Bewegungsfreiheit macht unsere Wohnungen und Quartiere fit für die Zukunft und schafft Platz für Autonomie und persönliche Entfaltung. Ganz nebenbei unterstützen wir mit dem Bewegungsfreiheitsbonus das örtliche Handwerk.

Mit der Finanzierung der Strategie „gesundes und barrierefreies Wohnen im Stadtquartier“ und des „Bewegungsfreiheitsbonus“ wollen wir einen Prozess für lebendige Nachbarschaften und die Aktivierung von gesundheitsförderlichen bis hin zu sorgenden Initiativen anstoßen und eine größere Selbstbestimmtheit durch mehr Freiräume in Wohnungen und im Wohnumfeld der QuartiersbewohnerInnen erreichen.

Damit unser Dorf Internet wird

Auf dem Land fehlt es viel zu oft an schnellen Internetanschlüssen. Der ländliche Raum ist abgehängt und wird dies auch auf lange Sicht bleiben, wenn nicht massiv in den Breitbandausbau investiert wird.

Investitionen in Breitband lohnen sich: Würde die durchschnittliche Breitbandgeschwindigkeit verdoppelt, käme es zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Auch die Energiewende profitiert durch Smart Grid. Hier rechnet man mit Effizienzgewinnen in Höhe von 9 Milliarden Euro und zusätzlichen Wachstumsimpulsen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro jährlich.

Darum muss jetzt in die digitale Zukunft auf dem Land investiert und der Breitbandausbau beschleunigt werden. In Zukunft soll an jedem Ort in Deutschland eine Internetverbindung mit 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Durch ein Förderprogramm soll vor allem den kommunalen Anbietern in unwirtschaftlichen Regionen eine Investition ermöglicht werden. Zum anderen sollen zinsgünstige Darlehen für Privatunternehmen in Form von KfW-Mitteln bereitgestellt werden, um investitionswilligen Unternehmen und den beteiligten Banken eine langfristige Sicherheit zu geben.

  • Mit einem schnellen Internetanschluss können die Bewohner und Besucher auch auf Usedom ihre Lieblingsserie im Internet per Streaming anschauen.
  • Mit einem schnellen Internetanschluss kann auch der Filmproduzent im Schwarzwald seine 3D-Filme über das Internet verschicken, ohne auf gutes Wetter für die Satellitenverbindung angewiesen zu sein.
  • Mit einem schnellen Anschluss ans Netz können intelligente Logistiklösungen gefunden und effiziente Serverparks statt stromfressender Einzellösungen geschaffen werden.
  • Mit einem schnellen Internetanschluss können Start-Ups auch im ländlichen Raum Cloud Computing nutzen, um ihre Dienste in Sekundenschnelle zu übertragen.
Damit wir nachhaltig und vernetzt mobil sein können

Deutschland steht im Stau – nicht nur politisch in Zeiten schwarz-roter Koalition, sondern auch ganz real im tagtäglichen Straßenverkehr. Die Antwort von Union und SPD ist genau so grau wie einfallslos: mehr Straßen, mehr Fahrspuren, mehr Abgase, mehr Lärm. Am liebsten wollen die Volksparteien neuen Beton in teuren ÖPP-Projekten ausgießen. Das verschwendet Steuergelder und löst keine Verkehrsprobleme.

Kluge Verkehrspolitik setzt auf nachhaltige Mobilität. Deutschland wird fit für die Zukunft, wenn es den öffentlichen Personennahverkehr modernisiert und den Fahrradverkehr gezielt fördert. Gerade in Ballungsräumen boomt der ÖPNV, dort muss er zuverlässiger und leistungsfähiger werden. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Geld in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stecken. Wir wollen den öffentlichen Verkehr zum Ausgangspunkt für vernetze Mobilitätsdienstleistungen machen. Deutschland soll vom Land der Haltestellen zum Land der Mobilpunkte werden, wo Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zwischen ÖPNV, Fahrrad oder Carsharing umsteigen und E-Fahrzeuge aufladen können.

Ebenso boomt der Radverkehr. Überall auf der Welt setzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf mehr Radwege, auf gute Abstellanlagen, auf eine fahrradfreundliche Stadt. Investitionen in den Radverkehr sind kostengünstig und zahlen sich auch in Form verminderter Gesundheitsausgaben aus. Um Radfahren auch für mittlere Distanzen attraktiv zu machen, wollen wir Radschnellwege ausbauen und in das Verkehrsnetz integrieren. Sie verbinden wichtige Ziele innerhalb einer Kommune und machen Radfahren sicherer. Wir wollen die Mittel für die Fahrradinfrastruktur erhöhen und den Ausbau sicherer Abstellanlagen an Schnittstellen mit dem Schienenpersonennahverkehr fördern.

Mobil (Foto: dpa)
Damit wir uns in und vor der Klimakrise schützen können

Zum Schutz vor und in der Klimakrise braucht Deutschland ein „Programm Klimaversicherung“, das dringende Maßnahmen zur Verhinderung der Klimakatastrophe und zum Schutz vor den Auswirkungen verbindet. Mit einem Maßnahmenbündel sollen Menschen, Städte, Umwelt und Natur zugleich einen größeren Beitrag zur Minimierung des Klimawandels leisten und widerstandsfähiger für seine Folgen gemacht werden. Diese Investitionen umfassen ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro.

Zum Schutz vor kommenden Hochwassern sollen die Auen entlang der Flüsse reaktiviert werden und der ökologische Hochwasserschutz insgesamt prioritär finanziert werden.

Die geschädigten und versiegelten Böden müssen wieder ihre natürliche Funktion als CO2– und Wasserspeicher erfüllen können. Dazu werden gezielte Entsiegelungsprogramme und ein Moor-Renaturierungsprogramm aufgelegt.

Wälder und Meere sind zentrale CO2-Speicher. Damit diese Ökosysteme stabil bleiben und in einen besseren Zustand versetzt werden, ist der Meeresschutz zu intensivieren. Insbesondere müssen die Belastungen durch Überdüngung und Plastikmüll entscheidend verringert werden. Ein bundesweites Waldprogramm soll den Umbau der Wälder insbesondere nach Sturmschäden zu stabilen Buchenwäldern unterstützen.

Programme zur Stadtbegrünung und zur Klimaanpassung im Rahmen der Städtebauförderung sollen die Menschen besser vor den Folgen von Hitze und Starkregen schützen und einen Beitrag der Städte zum Klimaschutz unterstützen.

Damit eine neue Stromwelt entsteht

Speichersysteme werden in der Neuen Stromwelt eine Schlüsselstellung einnehmen. Sie halten die Stromnetze stabil und können als Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor dienen. Durch die sinnvolle Nutzung überschüssig erzeugten Stroms erhöhen sie die Wirtschaftlichkeit im Energiesystem.

Um die Energieinfrastruktur fit für die neue Stromwelt zu machen, sollen 400 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm „Neue Stromwelt“ breitgestellt werden. So können 100.000 Speicher installiert werden, die die Erzeugungsspitzen von Wind und Photovoltaik abfedern und die Netze stabilisieren. Zudem sollen effiziente und umweltfreundliche Anwendungen vom Ökostrom insbesondere in Wärmenetzen („Power to Heat“) sowie die Entwicklungs- und Markteinführungsprogramm für Power-to-Gas Anlagen zur Stärkung der Verknüpfung von Strom-, Wärme und Mobilitätssektor gefördert werden.